Für eine solidarische Lösung der Krisen – heraus zum 1. Mai!

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Etwa 50 Menschen kamen am Freitagabend zur Kundgebung von Perspektive Solidarität Kiel (PSK) und Gaarden solidarisch gegen Corona – Das Solidaritäts- und Hilfsnetzwerk auf dem Vinetaplatz in Kiel-Gaarden. Die Aktion, die im Rahmen des Aktionswochenendes gegen Corona und Kapitalismus abgehalten wurde, richtete sich gegen die Stigmatisierung armer Stadtteile wie Gaarden durch Medien und Lokalpolitik sowie die kapitalistische Corona-Verwaltung und trat für eine solidarische Lösung der Krise ein. Außerdem wurde zum internationalen Kampftag der Ausgebeuteten und Unterdrückten am 1. Mai in Kiel mobilisiert (12.30 Uhr, Platz der Matrosen). Vor der Kundgebung fand die wöchentliche Verteilung hunderter medizinischer Masken an Anwohner*innen statt, die abermals auf großen Bedarf stieß.

Bei strahlendem Sonnenschein und stimmungsvoller Jazzmusik haben wir von Keine halben Klassen am Sonntag an der Kiellinie eine kleine (Corona-konforme) After-Show-Party abgehalten. Was gab es zu feiern, mitten in der dritten Welle? Wir fanden, dass die Leistungen der Reichen und Schlauen, die es in der Krise noch geschafft haben sich zu bereichern, gewürdigt werden sollten. In verschiedenen Kategorien haben wir ihnen deshalb Preise verliehen. Schließlich muss man es erstmal schaffen Milliardengewinne und staatliche Hilfen einzustreichen und trotzdem die Angestellten in Kurzarbeit zu schicken, wie die Autoindustrie. Oder als Chef 10 Millionen Jahresgehalt zu beziehen und dabei die Beschäftigten schlecht zu bezahlen, wie Frank Appel von der Deutschen Post. Von einer Krise zu profitieren, indem man den Menschen, die darunter leiden höhere Mieten abzockt, ist natürlich auch nicht leicht. Vonovia hat es trotzdem hingekriegt. Und das bis dahin größte Infektionsgeschehen Deutschlands auszulösen und die Schuld dann Arbeiter*innen aus Osteuropa in die Schuhe zu schieben, wie Tonnies, ist wirklich eine Meisterleistung. Und wenn man das System, welches das alles möglich macht, dann auch noch rechtfertigen und ideologisch untermauern kann, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft, hat man sich wirklich eine Auszeichnung verdient. Wir haben also für alle Akteur*innen wunderschöne goldene Pokale gebastelt und sie mit den Begründungstexten der Jury ausgestellt. Leider wurde unsere Party von einigen Menschen übernommen, die der Meinung waren, die Reichen sollten lieber für die Krise zahlen, anstatt noch reicher zu werden.

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Am frühen Freitagabend hat die Soligruppe Lateinamerika wie in den letzten Wochen immer wieder, an verschieden Orten der Stadt die Aufhebung der Patente auf Corona-Impfstoffe gefordert und darüber aufgeklärt, wieso Pharmaunternehmen jetzt sofort unter demokratische Kontrolle gestellt werden müssen. Die Aktion fand im Rahmen des Aktionswochenende gegen Corona und Kapitalismus statt.

Mehr Infos hier.

Das Netzwerk antirassistische Aktion (nara) Kiel hat sich am vergangenen Samstag (17.04.2021) mit einer Flyeraktion am Aktionswochenende beteiligt. Am Rande zweier Wochenmärkte wurden neben kostenlosen medizinischen Masken auch Flyer an Marktbesucher*innen und Passant*innen verteilt, in denen auf die Ausbeutung migrantischer Arbeiter*innen, insbesondere in der Lebensmittelproduktion und in der Pflege, aufmerksam gemacht wurde.

Denn so groß der Aufschrei über die Arbeitsbedingungen osteuropäischer Ernte- und Schlachthelfer*innen im letzten Jahr auch war, so schnell ist er auch wieder verhallt. Heute, nach einem Jahr, in dem das Virus seine tödliche Wirkung deutlich gezeigt hat und als Mutante gefährlicher denn je ist, hat sich an ihrer Situation nur wenig verändert. Anstatt in organisierten Reisen auf die Betriebe zu gelangen, müssen viele Arbeiter*innen diesmal individuell anreisen, was höhere Kosten für sie verursacht und ein erhöhtes Infektionsrisiko in sich birgt. Auf den Höfen und in den Betrieben ist die Bewegungsfreiheit vielfach eingeschränkt, was den ohnehin schon stark regulierten und eintönigen Alltag der Arbeiter*innen weiter einschränkt. Sie sind vom öffentlichen Leben in Deutschland fast völlig isoliert und vor und nach den Schichten noch stärker an ihre oftmals viel zu kleinen Unterkünfte gebunden. Eine Situation, in der sich das Virus rasend schnell unter den Arbeiter*innen ausbreiten kann, doch eine Verpflichtung der Unternehmen zur regelmäßigen Testung der Beschäftigten besteht nicht. Ist der Arbeitsschutz auch ohne Pandemie meist völlig unzureichend, wird diese Situation während Corona zur tödlichen Gefahr für die Arbeiter*innen und ihre Familien. Konsequenter Infektionsschutz darf nicht am Betriebstor haltmachen und auch keine Frage der Nationalität sein!

Die Broschüre mit unserem Forderungskatalog gegen Corona und Krise findet ihr auch nun hier zum anhören und zum lesen auf  Englisch sowie Teile bereits auch in anderen Sprachen !

„Das erste Jahr des pandemischen Ausnahmezustands liegt hinter uns und ein Ende ist noch immer nicht in Sicht. Die Verteilungskämpfe in der dadurch verstärkten Wirtschaftskrise sind in vollem Gange und es zeichnet sich schon jetzt ab, dass am Ende wieder diejenigen profitieren sollen, die eh schon genug von allem haben – im nationalen und noch mehr im globalen Maßstab. Ansätze für Widerstand gegen diese Entwicklungen gibt es zwar, diese werden im Diskurs jedoch regelmäßig von dem verantwortungslosen „Weiter so“ der Regierenden, das Konzerninteressen über Menschenleben stellt, sowie von der schrillen falschen Kritik aus dem Corona-relativierenden Spektrum verdrängt, das über die letzten Monate immer weiter nach rechts gewandert ist. 

In Kiel haben wir uns seit Beginn der Pandemie immer wieder gegen beide gestellt und für eine solidarische Lösung der Krise gekämpft. In den letzten drei Monaten sind wir zwar nicht verschwunden, haben aber meist von größeren Präsenzaktionen abgesehen. Auch wenn wir zahlreiche Erfahrungen gesammelt haben, wie Kundgebungen und Demonstrationen im öffentlichen Raum auch unter Corona-Bedingungen verantwortungsvoll durchführbar sind und dies auch immer so vertreten haben, wollten wir durch unseren zeitweiligen Rückzug von den Straßen einen – auch symbolischen – Beitrag dazu leisten, die im Winter verschärfte pandemische Lage nicht weiter zu verschlimmern. Auch, weil die Kieler Polizei im Laufe des zurückliegenden Jahres immer aggressiver gegen antifaschistische Gegendemonstrant*innen vorgegangen ist, was die Durchsetzung unserer Hygiene-Konzepte zunehmend erschwerte.

Die einkalkulierte Kehrseite dieser strategischen Entscheidung antifaschistischer Strukturen konnten wir spätestens seit Beginn des neuen Jahres beobachten: Dadurch, dass das Corona-relativierende Spektrum weitestgehend ungestört ihre verschwörungsideologischen, sozialdarwinistischen und bisweilen antisemitischen Welterklärungen auf die Straße tragen konnte, haben ihre Aktivitäten mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das uns zum Einschreiten zwingt. Seit vielen Wochen finden in Kiel mit regelmäßigen Demos an Mon- und Donnerstagen sowie einem Autokorso am Wochenende meist drei Veranstaltungen pro Woche aus dem „Querdenken“-Lager statt. An den Demos beteiligen sich nicht selten bis zu 300 Teilnehmer*innen, darunter neben Reichsbürger*innen auch Unterstützer*innen der neo-faschistischen „Identitären Bewegung“ (IB). Diese Rechtsoffenheit ist von den Organsator*innen aus den Initiativen „Kiel steht auf“ und „Kieler Aktionsnetzwerk für Frieden, Freiheit & Demokratie“ einkalkuliert. Ihre Kommunikationskanäle quillen über von Beiträgen mit rassisistischen, antisemitischen und faschistischen Tendenzen, die oft genug mit dem allgemeinen esoterischen und narzistischen Charakter der Proteste bestens harmonieren. Auf Widerspruch reagierten die Teilnehmer*innen insbesondere der Donnerstagsdemos zuletzt zunehmend aggressiv, vor allem die offen rechten Akteur*innen taten sich hierbei hervor.

Damit muss Schluss sein. Erfreut haben wir die Proteste von Anwohner*innen vor allem im Stadtteil Schreventeich zur Kenntnis genommen, die den Aufmärschen in den letzten Wochen von ihren Wohnungen aus eigeninitiativ die rote Karte gezeigt haben. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass dieser Widerspruch auch wieder auf der Straße stattfinden muss. Für den 13.3. rufen die Corona-Relativierer*innen zu einer weiteren Schleswig-Holstein-weiten Aktion auf der Reventlouwiese auf. Diese und die Donnerstagsdemo vom Exerzierplatz am 11.3. werden wir mit antifaschistischen Kundgebungen begleiten. Es ist klar, dass wir uns das Tragen medizinischer Masken, das Einhalten der Mindestabständen sowie die Vermeidung von für uns unkontrollierbaren Szenarien auferlegen, um unserer Verantwortung für den Gesundheitsschutz aller nachzukommen. 

Wir werden unsere Kundgebungen wie gehabt nicht nur dazu nutzen, um klare Kante gegen die rechtsoffene Dauerpräsenz auf unseren Straßen zu zeigen, sondern das thematisieren, um was gerade wirklich gekämpft werden muss: Gegen das Durchreichen der Krisenkosten von oben nach unten! Für die wirkliche Anerkennung gesellschaftsrelevanter Arbeit und sichere Arbeitsbedingungen für alle! Für die gerechte und gemeinschaftliche Organisierung von Haus- und Sorgearbeit! Für ein Gesundheits- und Bildungssystem, das nicht den Regeln des kapitalistischen Marktes folgt! Für erschwinglichen und sicheren Wohnraum für alle Menschen! Für die Evakuierung aller Geflüchtetenlager an den EU-Außengrenzen und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen! Für Klimagerechtigkeit! Gegen Ausgangssperren und die Einschränkung demokratischer Grundrechte! Für die sofortige Freigabe aller Impfstoff-Patente! Und natürlich gegen „Querdenken“ und ihre rechten Freund*innen!“

An den letzten vier Wochenenden haben Aktivist*innen der Stadtteilinitiative „Gaarden solidarisch gegen Corona – Das Solidaritäts- und Hilfsnetzwerk“ jeweils Hygieneartikel zum Schutz vor Corona im Stadtteil Gaarden und diesen Samstag auch erstmals am Germaniahafen verteilt. In den vier Wochen sind weit über 1000 OP-Masken und hunderte Desinfektionsmittel an die Bewohner*innen verteilt worden. Vor allem in Gaarden wurde deutlich, dass der Bedarf an Masken, welche verpflichtend beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehrt getragen werden müssen, sehr groß ist und viele Leute sich nicht einfach so mit den notwendigen Schutzartikeln ausstatten können. Insbesondere Familien signalisierten bei den Verteilaktionen immer wieder, dass das kostenlose Angebot für sie eine ganz reale Unterstützung im harten Corona-Alltag darstellt. Viele Anwohner*innen berichteten zudem, dass die staatlichen Transferleistungen vorne und hinten nicht für den Kauf von notwendigen Hygienemittel zum Schutz gegen Corona reichen. Durch die Verteilung der kostenlosen Masken und Desinfektionsmittel soll den Leuten somit konkreter Schutz vor Corona ermöglicht und gleichzeitig ein Stück Mobilität zurückgeben werden. Die Verteilaktionen sind somit eine kleine, aber ganz praktisch-solidarische Antwort auf die andauernde Belastung der Vielen durch die Pandemie: Nachbar*innen unterstützen sich gegenseitig, gerade dort, wo staatliche Stellen die Menschen nur allzu oft mit ihren Problemen alleine lassen.

Bei den Verteilungen wurde explizit betont, dass diese von linken, nichtstaatlichen Nachbarschaftsstrukturen organisiert sind. Zu den Hygieneartikeln wurden zudem jeweils die neue Stadtteilzeitung „Solidarisches Gaarden“ oder die Broschüre „Für eine solidarische Lösung der Krisen – Gegen Corona und Kapitalismus“ verteilt. Die konkreten Solidaritätsaktionen sollen dadurch mit einer inhaltlichen Kritik an der staatlichen Pandemie-Verwaltung und dem System Kapitalismus, in dem die Pandemie erst ein solches Ausmaß und die sozialen Folgen annehmen konnte, aus linker Perspektive verbunden werden. Momente wie die Verteilaktionen machen ganz klar deutlich, dass Covid nicht alle Leute gleich trifft, sondern dass die, die sowie schon unten stehen, noch härter von der Krise getroffen werden. Die Verbindung von konkreter Solidarität mit inhaltlicher Kritik kann eine Möglichkeit sein, Menschen im Stadtteil zusammenzubringen, die auf verschiedenste Weise unter den bestehenden Verhältnissen leiden und davon ausgehend neue Bündnisse aufzubauen, um sich gegen diese Verhältnisse zur Wehr zu setzen. Das dies nicht mit ein paar Wochen OP-Masken und kurz mal nett austauschen geschieht, ist auch klar. Aber dennoch kann, an der Stelle wo Staat und Institutionen die Menschen im Stich lassen, die kollektive Organisierung des Schutzes vor Gesundheitsrisiken ein wesentlicher Pfeiler im Aufbau eines solidarischen Stadtteils sein.

Only the people can save the people! Den solidarischen Stadtteil aufbauen – gegen Corona und Kapitalismus!

(Gaarden solidarisch gegen Corona | Perspektive Solidarität)